Arbeitslose werden bekämpft

Baden-Baden/Berlin - Nach Ansicht von Harald Rein, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Erwerbslose, geht es der Regierung nur darum, möglichst vielen Arbeitslosen die Leistungen zu streichen. "Ich glaube, das hat den einfachen Sinn, dass hier nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose bekämpft werden", sagte er in einem Interview mit dem SWR. Letztlich liege es nicht im Verhalten des einzelnen Arbeitslosen, dass er keine Arbeit finde, sondern an der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Rein kritisierte auch, dass Sozialhilfeempfänger künftig eine Pauschale für Anschaffungen bekommen sollen. In Städten, wo es schon solche Pauschalen gebe, habe sich gezeigt, dass die Sozialhilfeempfänger unter dem Strich weniger Geld bekämen, sagte Rein. Der SPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Reformvorhaben "die weitere Ausblutung des Ostens voranzutreiben". In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" bemängelte Backhaus vor allem die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die damit verbundenen Leistungskürzungen. "Die geplanten Einschnitte sind für viele Menschen im Osten nicht zu verkraften", zitierte die Zeitung den SPD-Landesvorsitzende und Schweriner Landwirtschaftsminister. Wenn da weiter gekürzt werde, führe das in Regionen wie Vorpommern zu Armut. Bereits jetzt sei Kinderarmut ein reales Problem. Auch bei den geplanten Sanktionen für Arbeitsunwillige nehme die Bundesregierung zu wenig Rücksicht auf die speziellen Probleme Ostdeutschlands. Im Westen könnten schärfere Regeln berechtigt sein, sagte Backhaus. Im Osten jedoch stünden derzeit 180.000 Arbeit suchende Menschen 6.000 offene Stellen gegenüber. "Wenn wir also Empfängern von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe ans Portemonnaie gehen, dann führt das hier zur weiteren Abwanderung in den Westen", so Backhaus.